LG Essen: Rechtsanwalt darf mit “Kostenloser Erstberatung” werben / Kein Wettbewerbsverstoß

LG Essen, Urteil vom 10.10.2013, Az. 4 O 226/13§ 4 Nr. 11 UWG, § 49b Abs. 1 BRAO, § 4 Abs. 1 RVG und § 34 Abs. 1 RVG

Das LG Essen hat entschieden, dass es nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt, wenn ein Rechtsanwalt eine “Kostenlose Erstberatung, bundesweit” anbietet oder mit einer “Kostenlosen Ersteinschätzung” wirbt. Dies sei weder gebühren- noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Essen

Urteil

In dem Rechtsstreit …

hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen am 10.10.2013 durch … für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskanzlei aus Essen, der Beklagte Anwalt aus Hamburg.

Beide Parteien sind im Filesharing-Abmahn-Geschäft tätig; die Klägerin überwiegend im Ruhrgebiet und Rheinland, der Beklagte ausdrücklich bundesweit.

Der Beklagte warb mit Google-AdWord-Anzeigen und auf seinen Homepages und mit einer „kostenlosen Erstberatung” und einer „kostenlosen Ersteinschätzung”, zumindest am 29.05.2013 wie folgt:

Anzeige bei Google:

Filesharing Abmahnung - Soforthilfe bei Abmahnung www. de/filesharing

Kostenlose Erstberatung, bundesweit

Text auf einer (unklar, auf welcher) der Homepages:

Kostenlose Ersteinschätzung!

Rufen Sie uns jetzt an:

[…]

Oder schreiben Sie uns:

[…]

und

jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern!

Am 09.07.2013 warb der Beklagte mit folgender Anzeige bei Google:

Filesharing Abmahnung www. de/filesharing

Soforthilfe bei Abmahnung Kostenlose Erstberatung, bundesweit

Die Klägerin mahnte den Beklagten dafür mit Schreiben vom 09.07.2013, dem Beklagten zugegangen am 10.07 ...

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