Internatskosten und der horizontale und vertikale Weg durch Instanzen

Der Landschaftsverband Rheinland streitet in fünf Verfahren (gegen den Kreis Kleve in 2 Verfahren, die Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadt Solingen, den Rhein-Kreis Neuss) um die Erstattung von Internatskosten.

In den fünf Verfahren hatten jeweils blinde, hörgeschädigte oder körperlich behinderte Jugendliche in speziellen Förderschulen oder beruflichen Schulen eine Ausbildung erhalten.

Diese Schulen waren vom Wohnort der Jugendlichen weit entfernt, sie mussten jeweils in den der Schule angegliederten Internaten übernachten.

Der Kläger hat als Sozialhilfeträger die Unterbringungskosten teilweise übernommen.

Die im Streit stehenden Kosten für den schulbegleitenden Internatsbesuch lagen in den zu Grunde liegenden Fällen zwischen 7 693 und 43 500 €.

Diese Kosten fordert der Kläger von den Ämtern für Ausbildungsförderung der beklagten Kommunen zurück. Nach erfolgloser Geltendmachung beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht ist das Verfahren nun beim Bundesverwaltungsgericht zur mündlichen Verhandlung terminiert ...

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