Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren vom Oder-Gemeinschaftsdepot auf ein Wertpapierdepot eines Ehegatten

von Michael Horak

Glubigerbenachteiligung durch bertragung von Wertpapieren vom Oder-Gemeinschaftsdepot auf ein Wertpapierdepot eines Ehegatten

Zur Frage des Eigentums an den in einem Oder-Gemeinschaftsdepot gebuchten Wertpapieren und zur Darlegungs- und Beweislast im Fall der anfechtungsrechtlich relevanten bertragung auf ein nur fr einen der Ehegatten gefhrtes Wertpapierdepot.

OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 07.03.2013, 13 U 112/12

1 AnfG, 4 Abs 1 AnfG, 11 Abs 1 S 1 AnfG, 1006 Abs 3 BGB, 1362 Abs 1 BGB

Tenor

Die gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 5. Juni 2012 gerichtete Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten mit der Magabe zurckgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, wegen der vollstreckbaren Forderung der Klgerin in Hhe von 15.565,72 nebst Zinsen in Hhe von fnf Prozentpunkten ber dem Basiszins seit dem 9. Juli 2010, wegen weiterer vollstreckbarer 899,40 nebst Zinsen in Hhe von fnf Prozentpunkten ber dem Basiszins seit dem 29. Dezember 2010, wegen weiterer, aufgrund des Urteils des Landgerichts L. vom 20. Mai 2011 und Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts L. vom 30. Juni 2011 – 1 O 13/11 – vollstreckbarer 2.433,65 nebst Zinsen in Hhe von fnf Prozentpunkten ber dem Basiszins seit dem 10. Juni 2011, die Zwangsvollstreckung in die Wertpapiere, die gem dem im Folgenden wiedergegebenen Depotauszug per 4. Mai 2011 der T.Bank AG & Co. KGaA auf dem Wertpapierdepot Nr. 3 bei der T.Bank AG & Co. KGaA gebucht sind, zu dulden. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorlufig vollstreckbar. Es bleibt der Beklagten nachgelassen, die Vollstreckung in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Hhe von 26.000 und wegen der Kosten dieses Rechtsstreits durch Sicherheitsleistung in Hhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, soweit nicht die Klgerin vor der Vollstreckung in der Hauptsache Sicherheit in Hhe von 26 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK