Fristwahrung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch gerichtliche Geltendmachung genügt auch für die erste Stufe der “schriftlichen Geltendmachung”

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schirftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung).

Landesarbeitsgericht Niedersachsen 9. Kammer, Urteil vom 13.08.2013, 9 Sa 138/13

§ 7 Abs 4 BUrlG

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 19.12.2012, 1 Ca 414/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.Tatbestand1 Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Zahlung von Urlaubsabgeltung.2 Die Klägerin war bei der Beklagten vom 01.12.2009 bis 31.08.2012 mit einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von 2.100,– € beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch die Kündigung der Beklagten vom 30.07.2012 mit Ablauf der Kündigungsfrist am 31.08.2012. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage vom 17.08.2012 wurde vom Arbeitsgericht abgewiesen. Das Urteil ist insoweit rechtskräftig. Die Klägerin hat den im Berufungsverfahren im Wege der hilfsweisen Anschlussberufung angekündigten Antrag auf Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils und Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt. Die Klägerin war seit dem 03.05.2012 fortlaufend arbeitsunfähig erkrankt und hatte im Jahr 2012 keinen Erholungsurlaub.3 Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 07.12.2009, für dessen gesamten Inhalt auf Bl. 5 bis 8 d.A. Bezug genommen wird, enthält folgende Regelung:4 „§ 8 Urlaub5 Frau C. hat einen Anspruch auf Erholungsurlaub in Höhe von gegenwärtig 30 Arbeitstagen (bemessen auf eine 5-Tagewoche) pro Kalenderjahr. …6 § 12 Ausschlussfristen7 1 ...Zum vollständigen Artikel


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