Die betriebliche Altersversorgung der Deutschen Flugsicherung im Versorgungsausgleich

Mit der internen Teilung eines bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH erworbenen betrieblichen Anrechts im Rahmen des Versorgungsausgleich musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen:

Nach den Bestimmungen des für die DFS geltenden Versorgungstarifvertrags vom 21.08.2009 (VersTV) sind für maximal 40 Beschäftigungsjahre jährlich 0,4 % des innerhalb der Splittinggrenze und 1,2 % des außerhalb der Splittinggrenze erzielten Einkommensteils an Altersrente zu zahlen. Als Splittinggrenze im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Versorgungstarifvertrages ist der Betrag von 64.800 € angegeben, der mit der seinerzeit geltenden jährlichen Beitragsbemessungsgrenze übereinstimmt. Weiter ist festgelegt, dass die Splittinggrenze ab dem 1.11.2009 jeweils im Umfang der tabellenwirksamen Tarifanpassungen zu den maßgeblichen Zeitpunkten angepasst werde. Versteht man den Versorgungstarifvertrag dahin, dass für zurückliegende Zeiten nicht die statische Grenze von 64.800 €, sondern die jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze gelten solle, ergibt sich für die (nach § 4 Abs ...

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