Die ARB 2012 und die freie Anwaltswahl

Bereits in den letzten Jahren versuchten Rechtsschutzversicherungen die freie Anwaltswahl durch diverse Vergünstigungen zu beeinträchtigen. Zuletzt wurden die Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen ARB 2012 entwickelt. Für viele sind sie ein „Wolf im Schafspelz“.

Sandra Deller, Rechtsanwältin

Die Rechtsschutzversicherer haben in den letzten Jahren in verschiedener Weise versucht, Einfluss auf das Mandatsverhältnis zu nehmen. So haben sie zum Beispiel auf die vereinbarte Selbstbeteiligung verzichtet, wenn ihre Versicherungsnehmer einen von der Versicherung empfohlenen Anwalt beauftragt haben, mit dem die Versicherung ein Gebührenabkommen geschlossen hat.

Das OLG Bamberg hat versucht, hier einen Riegel vorzuschieben. In seiner Entscheidung vom 20.06.2012, die noch nicht rechtskräftig ist, hat es ausgeführt, dass selbst eine mittelbare Beeinträchtigung der freien Anwaltswahl durch nichts gerechtfertigt sei.

Neuerungen in den ARB 2012 Die von der Versicherungswirtschaft erarbeiteten ARB 2012 beinhalten einige Neuerungen. Neuerungen, die bei genauerem Hinsehen gewisse Gefahren bergen.

So muss der Versicherungsnehmer nach diesen Bedingungen den Versicherungsfall nun unverzüglich melden, gegebenenfalls auch telefonisch. So wollen die Versicherer sicherstellen, dass sie von Anfang an in die Entscheidung eingebunden werden, ob ein Anwalt beauftragt wird und wenn Ja, welcher. Problematisch ist, dass bereits diese Meldung zu einem Rechtsschutzfall führt, selbst wenn später keine Leistung erfolgt. In Anbetracht des weiterhin bestehenden Rechts der Versicherer, bei zwei Schadensfällen innerhalb von zwölf Monaten den Versicherungsvertrag zu kündigen, läuft der Versicherungsnehmer Gefahr, seine Rechtsschutzversicherung schnell wieder zu verlieren ...

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