AG München: BELIREX verliert Filesharing-Klage gegen Anschlussinhaber UND (alleinigen) Anschlussnutzer

Dem Verfahren lag eine durchaus häufige Konstellation zugrunde: der formale Anschlussinhaber (Vertragspartner des Providers) - hier die Mutter - hat den Anschluss ihrem Sohn zur alleinigen Nutzung überlassen. Vorgerichtlich hat die Mutter auf die Abmahnung wegen illegaler Verbreitung des streitgegenständlichen Filmwerks in einer Tauschbörse lediglich vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich lediglich pauschal eingelassen, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein - weder als Täterin noch als Störerin. Von der alleinigen Anschlussnutzung durch den Sohn war zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede.

Die Fa. BELIREX, vertreten von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg, hat daraufhin Klage beim Amtsgericht München erhoben und die Mutter zunächst auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung erhoben. Gegen diese Klage hat sich die Mutter mit dem einfachen (aber wahrheitsgemäßen) Vortrag gewehrt, sie selbst nutze den Anschluss überhaupt nicht und verfüge auch über keinerlei internetfähigen Endgeräte. Der Anschluss werde vielmehr ausschließlich von ihrem Sohn verantwortet und genutzt. Dieser Vortrag musste noch nicht einmal unter Beweis gestellt werden, weil eine Darlegungslast keine Beweislast ist.

Daraufhin hat die Fa. BELIREX auch den Sohn verklagen lassen, weil nach dem Vortrag der Mutter jedenfalls dieser die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen haben müsse. Ferner wurde die erstverklagte Mutter nunmehr unter zwei Gesichtspunkten auf Schadensersatz (Verfahrenskosten für den Fall des Unterliegens) in Anspruch genommen: Überlassung des Internetanschlusses an den Sohn und Verletzung der vorgerichtlichen Antwortpflicht.

Die Entscheidung des Gerichts Das Amtsgericht München hat beide Klagen mit Urteil vom 20.12.2013 (Az. 111 C 21062/13) abgewiesen ...

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