Wegweisende Entscheidung des EuGH zum Thema Beihilfe im Kontext der Erneuerbaren - Zukunft des EEG in Frage gestellt

(LEXEGESE) - Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen entstehen, fällt nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-262/12 vom 19. Dezember 2013 unter den Begriff der staatlichen Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel. Nach dem Unionsrecht in der Auslegung durch den Gerichtshof stellt eine Maßnahme eine „staatliche Beihilfe“ dar, wenn vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder um eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln; diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; dem Begünstigten muss durch sie ein Vorteil gewährt werden; sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. I. Sachverhalt Foto: Gerichtshof der Europäischen Union Im vorliegenden Fall profitieren nach dem französischen Recht diejenigen, die im Inland Strom aus Windkraftanlagen produzieren, von einer Abnahmepflicht für den solchermaßen erzeugten Strom. Schuldner der genannten Abnahmeverpflichtung sind die Versorger, die das Netz betreiben, an das die Anlage angeschlossen ist, nämlich Électricité de France (EDF) und die nicht verstaatlichten Versorger, die gezwungen sind, den betreffenden Strom zu einem höheren Preis als dem Marktpreis abzunehmen. Diese Art der Finanzierung führt daher zu Mehrkosten für die Stromversorger. Zuvor gab es für diese Mehrkosten einen Ausgleich durch einen öffentlichen Fonds der Energieerzeugung, der von der Caisse des dépôts et des consignations verwaltet und aus Abgaben der in dem hierfür maßgeblichen Gesetz genannten Erzeuger, Lieferanten und Versorger gespeist wurde. Nach einer Änderung sieht dieses nationale Gesetz nunmehr vor, dass die sich aus der Abnahmepflicht ergebenden Mehrkosten vollständig ausgeglichen und durch Abgaben finanziert werden, die von den im Inland wohnhaften Stromendverbrauchern zu zahlen sind. II ...Zum vollständigen Artikel

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