Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers und die “übliche Vergütung”

Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsgruppe im Rahmen der Ermittlung der (Orts-)Üblichkeit der Vergütung – bedingt durch die Besonderheiten des Marktes (hier: Nassreinigung einer Ölspur) – klein und homogen ist. Wie im Mietwagen-Unfallersatzgeschäft ist der Geschädigte regelmäßig überfordert, wenn ihm über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Aufgabe zugedacht wird, ein Marktversagen zu korrigieren.

Die Geschädigte kann auf der Grundlage ihres anerkannten Anspruchs Ersatz der Aufwendungen verlangen, die sie (hier: zur Reinigung der Straßen) für erforderlich halten durfte. Der Anspruch erstreckt sich der Höhe nach auf die übliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB, und zwar ebenfalls sowohl im Fall eines Vorgehens aus abgetretenem Recht der Stadt Karlsruhe als auch bei Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA).

Im Rahmen der üblichen Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB ist nicht auf die betriebswirtschaftliche Rechtfertigung der abgerechneten Preise abzustellen. Übliche ist diejenige Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses für nach Art, Güte und Umfang gleiche Leistungen nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt. Dies ist anhand einer Mindestzahl von Vergleichsfällen zu prüfen.

Dass die zahlenmäßig größte Gruppe von Firmen, die sich mit der Reinigung von Verkehrsflächen befassen, nach festen Preislisten arbeitet, steht der Annahme der Ortsüblichkeit der ermittelten Preise nicht entgegen. Die Voraussetzung der Vergleichbarkeit ist auf diese Weise erfüllt, die Vergleichsgruppe ist sogar in besonderem Maße homogen. Beim Vergleich der Preise kann auch nicht auf Feuerwehren oder Kommunen abgestellt werden, die teilweise ebenfalls Reinigungsmaßnahmen durchführen ...

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