OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.11.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.

Die in Essen ansässige Beklagte ist ein deutschlandweit vertretenes Unter- nehmen der Kfz-Branche und bietet u.a. Kfz-Reparaturleistungen an. Mitar- beiter der Beklagten stellten im Mai 2011 in Aussicht, für einen Auftrag zum Austausch einer Autoglasscheibe kaskoversicherten Kunden einen Gutschein für einen Folgeauftrag zu versprechen.

Diese Praxis beanstandete der kla- gende Verein als unlauteren Wettbewerb. Auf seine Klage hat das Landge- richt der Beklagten untersagt, den Austausch einer Autoglasscheibe gegen- über Kunden mit Kaskoversicherung in der Form zu bewerben, dass ein Nachlass auf die Selbstbeteiligung in Form eines Gutscheins versprochen wird, wenn sich die Kaskoversicherung nicht mit dieser Werbung einverstanden erklärt hat.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung der Beklag- ten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Die in Frage st ehende Werbung stelle unlauteren Wettbewerb dar. Nach der Aufhebung des Ra- battgesetzes sei das Werben mit Preisnachlässen zwar grundsätzlich zulässig ...

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