Ohne Codewort kein Haftbefehl

© Andy Dean – Fotolia.com

In der Praxis macht insbesondere im Ermittlungsverfahren das Zusammenspiel von Akteneinsicht und der Fortdauer von haftrechtlichen Entscheidungen bzw. der Entscheidung über haftrechtliche Rechtsmittel Schwierigkeiten. In dem Zusammenhang spielt die Rechtsprechung des BVerfG eine Rolle, die davon ausgeht, dass ein Haftbefehl gegen einen Beschuldigten und die den Haftbefehl aufrechterhaltenden Entscheidungen des Gerichts im Haftprüfungsverfahren nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt werden dürfen/können, die dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger vorher bekannt waren. Anderenfalls kann der Beschuldigte – so das BVerfG – nicht angemessen auf die gerichtliche Haftentscheidung einwirken.

Das wird nicht selten beim AG übersehen.

Dass es auch anders geht, zeigt der AG Magdeburg, Beschl. v. 19.12.2013 - 5 Gs 276 Js 30855/13 (2020/13) (b) – (vgl. auch schon den AG Halle/Saale, Beschl. v. 26.06.2012 – 395 Gs 275 Js 16282/12 (300/12) und dazu: “Herr Verteidiger, merken Sie sich: Keine Akteneinsicht = kein Haftbefehl”) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK