Nachteile für die Gläubiger bei Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren

Rechtsanwalt Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Durch die Einführung des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat der Gesetzgeber u.a. die Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) zur Eigenverwaltung (§§ 270 ff InsO) überarbeitet und ergänzt, z.B. um die Möglichkeit eines der Eigenverwaltung vorgeschalteten sog. Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO) vergleichbar dem Chapter 11 im amerikanischen Recht. Der Grundgedanke des Gesetzgebers für das ESUG war, den Unternehmen den Weg zur Insolvenz als Sanierungsinstrument zu ebnen und Hemmnisse vor dem Insolvenzverfahren abzubauen. Dadurch sollten die Unternehmen animiert werden, möglichst frühzeitig und gut vorbereitet einen Insolvenzantrag zu stellen. Aufgrund dessen wurden die Rechte des Schuldners auf eine Insolvenz in Eigenregie (Eigenverwaltung) gestärkt. Erforderlich ist lediglich, dass der Schuldner selbst den Antrag stellt und keine Umstände erkennbar sind, die Nachteile für die Gläubiger befürchten lassen (§ 270 Abs.2 Nr.2 InsO). Liegt noch ein einstimmiger unterstützender Beschluss für die Eigenverwaltung eines – ab einer bestimmten Unternehmensgröße obligatorischen – vorläu­figen Gläubigerausschusses vor, so wird vom Gesetzgeber fingiert, dass keine Nachteile zu erwarten sind (§ 270 Abs.3 InsO). Der Eigenverwaltung steht dann zunächst nichts im Wege, zumindest solange, wie nicht nachträglich doch Erkenntnisse über mögliche Nachteile zu Tage treten und ein Gläubiger die Aufhebung des Schutzschirmverfahrens (§ 270b Abs.4 Nr.3 InsO) oder der Eigenverwaltung selbst (§ 272 Abs.1 Nr.2 InsO) beantragt.

Die vereinfachte Möglichkeit für Unternehmen, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung durchführen zu können, findet keine uneingeschränkte Zustimmung in Forschung und Lehre. Die Skepsis, die der Eigenverwaltung entgegen gebracht wird, lässt sich am ehesten mit dem Sprichwort „der Bock wird zum Gärtner bestellt“ beschreiben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK