LG Hamburg: § 97a Abs.2 UrhG a.F. gilt nicht bei privaten eBay-Angeboten von urheberrechtswidrigen Bildtonträgern

Das LG Hamburg (Urt. v. 19.12.2013 - Az.: 310 S 6/13) hat entschieden, dass die Deckelung auf 100,- EUR Abmahnkosten (§ 97 a Abs.2 UrhG a.F.) nicht gilt, wenn bei eBay privat urheberrechtswidrige Bildtonträger angeboten werden.

Die Beklagte bot bei eBay privat einen Bildtonträger der Musikgruppe Pink Floyd an. Sie hatte diese DVD vorher selbst erworben. Auf dem Album befanden sich zwölf Aufnahmen von musikalischen Darbietungen der Band. Die Aufzeichnungen erfolgten ohne Genehmigung von Pink Floyd.

Das AG Hamburg entschied in der 1. Instanz, dass die Abmahnkosten auf 100,- EUR zu deckeln seien, da nur eine unerhebliche Rechtsverletzung vorliege (§ 97 a Abs.2 UrhG a.F.).

Das LG Hamburg hat dem klar widersprochen und eine Anwendung des § 97 a Abs.2 UrhG a.F. abgelehnt ...

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