LG Frankfurt a.M.: Bei einem Gewinnspiel mit Verlosung von Eintrittskarten dürfen die geschützten Namen der jeweiligen Veranstaltungen genannt werden

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.07.2013, Az. 3-10 O 42/13 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 14 MarkenG, § 15 MarkenG, § 23 Nr. 2 MarkenG

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass weder eine unlautere Irreführung noch eine Markenverletzung vorliegt, wenn ein Unternehmen Tickets für Veranstaltungen im Rahmen eines Gewinnspiels verlost und dabei die (markenrechtlich geschützten) Namen der Veranstaltungen nennt. Die reine Bezugnahme auf die Existenz der Veranstaltungen sei zulässig und die Beklagte gebe sich dadurch nicht als Sponsor oder Veranstalter der in Bezug genommenen Ereignisse aus. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Landgericht Frankfurt am Main - 10. Kammer für Handelssache - durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2013 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerinnen zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Auskünfte- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem von der Beklagten veranstalteten Gewinnspiel.

Die Klägerinnen sind Konzertveranstalterinnen. Die streitgegenständlichen Festivals “xxx”, “xxx”, “xxx” und “xxx” werden kommerziell durch die Klägerinnen verwertet, insbesondere werden regelmäßig mit verschiedenen nationalen und internationalen Unternehmen Sponsoringverträge abgeschlossen.

Die Klägerin zu 1) ist seit dem 04.10.1993 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) mit einer Wortmarke für die Bezeichnung “xxx” in den Waren - bzw. Dienstleistungsklassen 41 und 9 (vgl. Klageschrift Bl. 10 d. A.) und mit einer Wort-Bildmarke in Bezug auf die Bezeichnung “xxx” eingetragen ...

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