Kapitalmarktmanipulationen – und das Akteneinsichtsrecht des verletzten Kapitalanlegers

Verletzter iSd § 406e StPO und akteneinsichtsbefugt ist jeder, der durch die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat in einer Rechtsposition unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist, solange seine Rechtsposition nur in den nach der Schutzzwecklehre zu bestimmenden Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt.

Ein behaupteter zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB weist nicht den geforderten Bezug zur Verletzung einer Strafnorm auf. Mutmaßlich durch Marktmanipulation geschädigte Kapitalanleger sind nicht Verletzte im Sinne des § 406e StPO. § 20a WpHG bezweckt keinen unmittelbaren Schutz des Kapitalanlegers, sondern alleine die im öffentlichen Interesse liegende Wahrung der Zuverlässigkeit und Wahrheit bei der Preisbildung an Börsen und Märkten und ist damit kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

Der geschädigte Kapitalanleger ist im Hinblick auf den Anklagevorwurf der Marktmanipulation schon nicht Verletzte im Sinne von § 406e StPO, weshalb ihm nach dieser Vorschrift ein Akteneinsichtsrecht nicht zustehen kann.

Dabei verkennt das Oberlandesgericht Stuttgart nicht, dass in Literatur und Rechtsprechung verschiedene Auffassungen dazu vertreten werden, wie der Begriff des Verletzten in § 406e StPO zu definieren ist. Der Gesetzgeber hat die Auslegung des Begriffs bei der am 1.04.1987 in Kraft getretenen Neuregelung der §§ 406d ff StPO ausdrücklich in die Hände der Rechtsprechung gegeben und bewusst davon abgesehen, einen einheitlichen Verletztenbegriff zu bestimmen ...

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