Die Zulässigkeit der Videoüberwachung bei Privatgrundstücken

Videokameras zur Überwachung von Haus und Hof kann man mittlerweile in jedem größeren Supermarkt erwerben. Auch für die Installation ist ein Zeiten von W-Lan kein überragendes Wissen mehr notwendig.

Ganz anders sieht es bei den rechtlichen Grenzen der Überwachung mit Videokameras und ähnlichen Einrichtungen aus. Ein kurzer Überblick:

Grundsätzlich darf jeder auf seinem Grundstück machen was er möchte, also auch Videokameras installieren. Die Installation von Videokameras wird jedoch dann unzulässig, wenn durch die Aufnahmen die Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Dies kann dann der Fall sein, wenn etwa ein öffentlicher Weg, die Zuwegung eines anderen Grundstückes oder die gemeinsame Zuwegung eines Mehrfamilienhauses durch die Aufnahmen der Videokamera mit “überwacht” wird.

Bemerkt ein Dritter, dass die Videokamera nicht nur das private Grundstück überwacht, kann dieser unter Umständen die Unterlassung der Aufnahme gerichtlich durchsetzen.

Aspruchsgrundlage für die Unterlassung ist § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB (in analoger Anwendung).

Rechtsgut ist dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der Aufgenommene muss es nicht dulden, dass ein anderer Videoaufnahmen fertigt, selbst wenn diese nicht für die Veröffentlichung vorgesehen sind (siehe BGH, Urteil vom 25.4.1994, AZ VI ZR 272/94) . Ob tatsächlich durch die Videoaufnahme ein Eingriff darstellt, ist dabei

nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer die (verfassungs-) rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigenden Güter- und Interessenabwägung zu beantworten (Senatsurteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94 – VersR 1995, 841 ff ...

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