Der Notariatsverwalter, die Drei-Monats-Frist und neue Beurkundungsfälle

Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für das Notaramt begründen .

Für die Beurteilung, ob Verhaltensweisen und Auffälligkeiten eines Bewerbers für das Notaramt nicht ausräumbare Zweifel an der persönlichen Eignung begründen, ist nicht nur die strafrechtliche Bewertung und/oder die Beurteilung nach dem Berufsrecht der Rechtsanwälte maßgebend. Vielmehr ist im Bewerbungsverfahren selbständig auch zu prüfen, ob aus dem zugrunde liegenden Verhalten negative Folgerungen im Hinblick auf die wegen des öffentlichen Amts erhöhten persönlichen Anforderungen an einen Notar zu ziehen sind.

Die Drei-Monats-Frist für Notariatsverwalter

Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO ist eine Ausnahme von der Drei-Monats-Frist auch bei Verzichts auf die Vergütung des Notariatsverwalters nach § 59 Abs. 3 BNotO rechtlich nicht zulässig. Es stellt sich nicht die Frage der verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift in § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 GG im Hinblick auf die Verwalterbestellung im hauptberuflichen Notariat. Da die Notariatsverwaltung im Anwaltsnotariat nach § 56 Abs. 2 Satz 1 BNotO grundsätzlich auf die bloße Abwicklung der bereits begonnenen Amtsgeschäfte gerichtet ist, soll der Notariatsverwalter möglichst keine neuen Notariatsgeschäfte vornehmen. Darin besteht der sachliche Grund, der die Unterschiede zwischen der Notariatsverwaltung eines hauptberuflichen Notariats und im Anwaltsnotariat bei der Vornahme neuer Notariatsgeschäfte rechtfertigt ...

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