Berufungsverwerfung eines abwesenden Angeklagten trotz anwesendem Verteidiger

Die Verpflichtung deutscher Gerichte zu vorrangiger konventionskonformer Auslegung ist auf Fälle vor-handener Auslegungs und Abwägungsspielräume beschränkt; sie endet aus Gründen der Gesetzesbindung der Gerichte, wo der gegenteilige Wille des nationalen Gesetzgebers deutlich erkennbar wird.

Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung nationaler Normen findet ihre Grenze insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit und darf daher nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechtes contra legem dienen.

§ 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kann auch unter Berücksichtigung der Verpflichtung deutscher Gerichte zu konventionskonformer Auslegung nicht entgegen seinem eindeutigen Wortlaut ausgelegt werden.

Eine Vertretung des Angeklagten in persona durch den Verteidiger ist in der Berufungshauptverhand-lung nur unter den Voraussetzungen von § 411 Abs. 2 S. 1 StPO zulässig.

Es ist umstritten, ob die Anwendung von § 329 Abs. 1 S. 1 StPO im Falle eines in der Berufungshauptverhandlung durch einen Rechtsanwalt verteidigten Angeklagten gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 MRK verstößt. Allerdings wäre nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle § 329 Abs. 1 S. 1 StPO auch im Falle einer konventionswidrigen Handhabung angesichts seines eindeutigen und nicht auslegungsfähigen Wortlautes von den Gerichten aufgrund ihrer Bindung an die geltenden Gesetze (Art.20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG) weiterhin anzuwenden.

Im Verfahren über die Individualbeschwerde Neziraj gegen Bundesrepublik Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 8. November 2012 entschieden, dass die Anwendung von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Fall eines verteidigten Angeklagten nicht mit Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 c MRK vereinbar sei. Unbeschadet der Regelung des Art. 46 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK