70 Jahre – Altersgrenze für Notare

Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das aus der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 16/09, BGHZ 185, 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 05.01.2011 – 1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131)).

Darauf, dass die Richtlinie auf das selbständige Notariat nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht anwendbar ist, kommt es im Ergebnis nicht an. Selbst bei unterstellter Anwendbarkeit der Richtlinie verstößt die Altersgrenze nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, weil die für deutsche Notare geltende Altersgrenze nach den Maßstäben der Richtlinie beschäftigungspolitisch dadurch gerechtfertigt ist, dass anderenfalls für die Besetzung der nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehenden Stellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet wäre, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere freimachen und diesen eine Perspektive eröffnet wird, den angestrebten Beruf des Notars binnen angemessener Zeit ausüben zu können. Diese Würdigung wird auch nicht durch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, des Arbeitsgerichts Hamburg und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in Frage gestellt.

In der eine tarifvertraglich vereinbarte Altersgrenze von 60 Jahren für Berufspiloten betreffenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil “Prigge” vom 13.09 ...

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