2C_433/2013: institutionelle Unabhängigkeit fehlt bei angestelltem Anwalt einer US-Kanzlei; Diskriminierung; Gleichbehandlung

Das BGer bestätigt wie bereits der Cour de Justice GE die Verweigerung der Eintragung in das kantonale Anwaltsregister einer Anwältin, die bei einer US-amerikanischen Kanzlei in Genf als Anwältin angestellt war (vgl. auch die Zusammenfassung bei Le Temps). Das BGer fasst zunächst seine Rechtsprechung zur Tragweite von BGFA 8 I lit. d bei Inhouse-Anwälten (Unternehmensjuristen) und bei Angestellten einer körperschaftlich verfassten Kanzlei zusammen. Bei Unternehmensjuristen gilt BGFA 8 I lit. nur eingeschränkt; hier begründet diese Bestimmung nur eine tatsächliche, widerlegbare Vermutung der fehlenden Unabhängigkeit. Auf diese Rechtsprechung hatte sich im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin berufen - wenn Unternehmensjuristen (also Angestellte von Nichtanwälten) zum Beweis der Unabhängkeit zugelassen werden, müsse dies für sie, als Angestellte von Anwälten (wenn auch ausländischen) umso mehr gelten ...Zum vollständigen Artikel

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