Präsidentin des BAG äußert sich aktuellen rechtspolitischen Fragen

Die Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, hat sich kurz vor Jahreswechsel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zu einigen sehr brisanten rechtspolitischen Fragen geäußert, die auch der Koalitionsvertrag auf die Agenda gesetzt hat. So äußerte sich die die Präsidentin skeptisch zu der geplanten Wiederinkraftsetzung des Prinzips der Tarifeinheit. Vor allem mahnte sie an, auch das Arbeitskampfrecht mit einzubeziehen. Wörtlich sagte Frau Schmidt: "Ohne gesetzliche Regelungen des Arbeitskampfs sind einheitliche Tarifvereinbarungen für alle Beschäftigten eines Betriebs nicht machbar".

Bemerkenswert ist, dass der Koalitionsvertrag lediglich an einer Stelle das Arbeitskampfrecht erwähnt. Auf S. 69 heißt es in apodiktischer Kürze: „Kein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.“ Einen solchen Splitter des Arbeitskampfrechts aufzugreifen, ist kurios und im Übrigen im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG wohl verfassungswidrig, da der Arbeitgeberseite hier ohne hinreichende Begründung eine Reaktionsmöglichkeit auf einen Streik aus der Hand geschlagen wird.

Das schlägt den Bogen zur Leiharbeit ...

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