LAG Hamm: Unwirksame Verdachtskündigung bei unklarer Verantwortlichkeit für Download-Vorgänge

Wenn mehrere Mitarbeiter Zugriff auf einen Arbeitsplatzrechner haben, über den urheberrechtlich geschützte Werke illegal heruntergeladen wurden, ist die fristlose Kündigung eines der Verdächtigen – auch als Verdachtskündigung – unwirksam, wenn nicht sicher festgestellt werden kann, dass gerade der Gekündigte für das illegale Herunterladen verantwortlich war…

Dies hat kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden (LAG Hamm, Urteil v. 06.12.2013 – Az. 13 Sa 596/13):

In dem Berufungsverfahren ging es um illegale Musik- und Filmdownloads – ausgerechnet in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises. Ein dort beschäftigter Informationstechniker wehrte sich gegen seine fristlose Kündigung, die das beklagte Bundesland Nordrhein-Westphalen auf folgenden Sachverhalt gestützt hatte:

Der 45jährige Kläger war als Informationstechniker für die komplette Funk- und Telefontechnik aller Polizeidienststellen im Hochsauerlandkreis zuständig. Deshalb befand er sich während der Dienstzeiten häufig nicht in seinem Büro.

Durch ein anwaltliches Schreiben war die Kreispolizeibehörde darauf aufmerksam gemacht worden, dass von Dienstrechnern aus Urheberrechtsverletzungen betr. ein Musikalbum begangen worden waren. Im Zuge der anschließenden Ermittlungen stellte die Behörde fest, dass sich auf dem Desktoprechner, den überwiegend der Kläger nutzte, urheberrechtlich geschützte Werke befanden, auch diverse Musiktitel des betroffenen Albums. Außerdem befanden sich auf dem Rechner, ebenso wie auf dem Notebook des Klägers, Filesharing-Programme und Spezialsoftware zum unwiederbringlichen Löschen von Dateien. Im Laufe der Ermittlungen ergaben sich Anhaltspunkte dafür, dass über den Desktoprechner des Klägers zu bestimmten Zeitpunkten Filme heruntergeladen wurden; zur Hälfte der maßgeblichen Zeitpunkte war der Kläger allerdings nicht im Dienst oder außerhalb des Dienstgebäudes tätig ...

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