Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Teil 1)

von Robert Gäßler

Die Bundesregierung hat beschlossen, gegen vermeintliche Missstände in den Bereichen Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnungen vorzugehen. Dazu wurde durch den Bundestag am das Gesetz gegen die unseriösen Geschäftspraktiken verabschiedet, welchem der Bundesrat am 20.09.2013 zugestimmt hat. Das Gesetz wartet nun auf seine Verkündung. Mit dieser tritt es in Kraft.

Relevant für den Bereich des Internetrechts sind vor allem die Regelungen, die sich mit wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen sowie Rechtsstreitigkeiten beschäftigen. Der Gesetzgeber sah und sieht hier wohl eine Notwendigkeit, auf die derzeitige Rechtslage zum Schutz der Verbraucher und Kleinunternehmer einzugreifen.

Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt. In diesem ersten Teil geht es um die Änderungen im Urheberrecht. Der zweite Teil widmet sich den Änderungen im Wettbewerbsrecht.

Teil 1 – Urheberrecht 1. Fliegender Gerichtsstand

Bislang galt im Urheberrecht der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Das bedeutete, dass ein Rechteinhaber einen zuvor z.b. wegen Filesharing Abgemahnten an jedem beliebigen Gerichtsort verklagen konnte. Begründet wurde dies von der Rechtsprechung – dogmatisch wenig überzeugend – damit, dass das über eine Tauschbörse angebotene Werk überall in Deutschland abgerufen werden konnte und damit der sog. Erfolgsort eben überall in Deutschland liegen konnte. Insbesondere für Privatpersonen ergaben sich im Falle eines Gerichtsverfahrens damit häufig schwere logistische und auch finanzielle Probleme, da viele Gerichte den abgemahnten Anschlussinhaber grundsätzlich zur mündlichen Verhandlung luden.

Dem wirkt das Gesetz nun durch den neue eingefügten § 104a UrhG entgegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK