Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung der Zuschlagskriterien erforderlich! (OLG Celle, Beschluss v. 16.05.2013 – Az.: 13 Verg 13/12)

Zuschlagskriterien lenken die Vergabeentscheidung des Auftraggebers. Es ist daher für Bieter wichtig, diese so genau wie möglich zu kennen, um ihr Angebot danach ausrichten zu können. Grundsätzlich sind Kriterien und Unterkriterien sowie deren Gewichtung daher spätestens mit Übersendung der Vergabeunterlagen mitzuteilen. Das OLG Celle hat jedoch für den wettbewerblichen Dialog einen weiteren Spielraum des Auftraggebers anerkannt (OLG Celle, Beschluss vom 16.05.2013 Az.: 13 Verg 13/12).

Der Fall

Eine Gemeinde wollte ihre Energieversorgung rekommunalisieren und suchte in einer Ausschreibung einen privaten Partner, um die Voraussetzungen für die Übernahme der Energieversorgung durch ein neu zu gründendes Stadtwerk zu schaffen. Sie wählte das Verfahren des wettbewerblichen Dialogs. Im Rahmen der Aufforderung zur Teilnahme an der ersten Dialogphase benannte sie als Zuschlagskriterien zunächst nur in absteigender Reihenfolge die „bestmögliche Erfüllung der Bedürfnisse und Anforderungen“, den „Mittelzufluss für die Stadt G“ sowie die „Risikobegrenzung für die Stadt G.“ Erst für die darauf folgende, zweite Dialogphase teilte sie den Bietern nähere Zuschlagskriterien und deren Gewichtung mit. Ein im Wettbewerb unterlegenes Unternehmen griff die Auswahl des Bestbieters an und berief sich dabei unter anderem darauf, dass das Zuschlagskriterium “Bestmögliche Erfüllung der Bedürfnisse und Anforderungen” intransparent gewesen sei. Die Antragsgegnerin habe die Zuschlagskriterien in Ansehung der in den Dialogphasen von den Bewerbern präsentierten Lösungsvorschläge entwickelt, und dadurch das Verfahren im Sinne des ausgewählten Bieters gesteuert.

Lösungen im Vorfeld nicht erkennbar: nachträgliche Unterkriterien zulässig

Ohne Erfolg! Anders als die Vergabekammer sah das OLG die Vorgehensweise des Auftraggebers als zulässig an ...

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