Tagessatzhöhe bei Hartz IV

Keinen Bestand haben konnte jedoch die Höhe der Tagessätze. Gemäß § 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe des einzelnen Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, wobei in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen ist, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Bei einkommensschwachen Personen ist zu bedenken, dass der nahe am Existenzminimum Lebende unter der Geldstrafe stärker leidet als der Normalverdienende und er insbesondere wesentlich länger braucht, bis er die Schmälerung seiner Mitte ...

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