DSP unterliegt Opferbeauftragtem

Opferbeauftragter Weber freigesprochen

lautet die Überschrift der Berliner Zeitung am 02.01.2014

Es war eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung wert und auch Juris eine Pressemitteilung wert.

Es wird also Zeit, daß wir in eigener Sache kommentieren.

Ob es ein Freispruch war, mag jeder selbst dem Beschluß des VG Berlin 4 L 570/13 vom 13.12.2013 entnehmen.

Worum ging’s?

Wir berichteten bereits ausführlich: hier!

Am 12.10.2012 tritt der Fachanwalt für Strafrecht seine Position als Opferbeauftragter des Landes Berlin an. Die Senatsverwaltung bewirbt ihn wie folgt (Auf das Bild klicken, es öffnet vergrößert.):

Wer auf der Suche nach einem “Opferanwalt” ist, hat sein Ziel erreicht. Der Kollege hat ein Alleinstellungsmerkmal und die Senatsverwaltung weist netterweise daraufhin, daß der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit im Bereich der Vertretung von Opfern durch Straftaten liegt.

Eine Woche später läßt sich Weber im Berliner Tagesspiegel am 19.10.2012 wie folgt zitieren:

Der neue Berliner Opferbeauftragte Roland Weber hat bisher keinen Kontakt zu der Familie des ermordeten Jonny K. – er selbst würde von sich aus auch nicht den Kontakt suchen. „Es wäre unangemessen, sich den Leuten aufzudrängen“, sagte Weber dem Tagesspiegel. Falls die Familie sich an ihn wende, werde er jede verfügbare Hilfe vermitteln.

Das Verfahren Jonny K. war Gegenstand breiter Presseberichterstattung. Der Aufruf wurde gehört. Weber hat “jede” verfügbare Hilfe vermittelt. Er hat das Mandat der Schwester des Jonny K. selbst übernommen.

Wir meinten und meinen: Das geht zu weit!

Der Beschluß ist sehr sorgfältig und ausgewogen begründet, überzeugt uns trotzdem in einem entscheidenden Punkt nicht. Die Kammer hatte Wettbewerbsrecht anzuwenden und hat den Maßstab für die Beeinträchtigung der Antragsteller zu hoch angesetzt ...

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