Zu früh geschossen: Standard & Poor’s Financial Services LLC verliert UDRP-Verfahren um boycottstandardandpoors.com

Die international bekannte Kredit-Ratingagentur Standard & Poor’s scheiterte mit dem Versuch, den Domainnamen “boycottstandardandpoors.com” in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Standard & Poor’s Financial Services LLC v. Christian Mendes, WIPO Case No. D2013-1546).

Die Entscheidung ist aus meiner Sicht bemerkenswert, da der Domainname bislang ungenutzt war und der Domaininhaber sich lediglich darauf berufen hat, seine Rechte nach dem Ersten Zusatz zur US-amerikanischen Verfassung auszuüben und den Domainnamen nicht in Verbindung mit rechtsverletzenden Angeboten nutzen zu wollen. Damit stand eine zulässige Nutzung des Domainnamens nach § 4(c)(iii) der UDRP im Raum (“you are making a legitimate noncommercial or fair use of the domain name, without intent for commercial gain to misleadingly divert consumers or to tarnish the trademark or service mark at issue.”). Allerdings privilegiert diese Regelung nach Ihrem Wortlaut im Gegensatz zu § 4(c)(i) der UDRP nicht Vorbereitungshandlungen oder die theoretische Möglichkeit einer entsprechenden Benutzung sondern eigentlich nur eine bereits erfolgte Nutzung ...

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