Wann und wie darf sich ein Chefarzt im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung von einem anderen ...

Gleichwohl bleiben für Chefärzte, die mit ihren Patienten Wahlleistungsvereinbarungen schließen und den Patienten dann aber nicht selbst behandeln, folgende Risiken:

Verlust des Honoraranspruches wegen Verstoßes gegen GOÄ strafrechtliche Verfolgung wegen Abrechnungsbetruges, § 263 StGB außerordentliche Kündigung durch die Klinik wegen Abrechnungsbetruges

Nun ist diese Praxis an deutschen Kliniken seit langem weit verbreitet. So stellt sich für Chefärzte nun die Frage, warum diese Praxis illegal sein soll.

Die zivilrechtliche Seite

Der Wahlarzt ist ein besonderer Arzt. Er verfügt über besondere Qualifikationen. Deshalb wird er von dem Patienten ausgewählt. Der Wahlarzt soll ihn behandeln, damit der Patient dessen besondere Qualifikation in der Hoffnung auf einen guten Behandlungserfolg nutzen kann. Im Gegenzug ist der Wahlarzt ausnahmsweise berechtigt, außerhalb und neben den gesetzlichen Entgelten (vergütet nach dem Krankenhausentgeltgesetz) individuell nach der Gebührenordnung für Ärzte abzurechnen und dabei auch höhere Steigerungssätze in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung dafür ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen Wahlarzt und Patient, die sogenannte Wahlleistungsvereinbarung. Dabei gilt dann natürlich der strenge Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung: Nur der der vom Patienten auserwählte Spezialist soll die Leistung erbringen dürfen. Diesen Grundsatz darf der Wahlarzt nur in begrenzten Ausnahmefällen durchbrechen:

- Er kann einen anderen Arzt operieren lassen, den er dabei beaufsichtigt (Aufsichtsmodell).

- Er darf nur in unvorhergesehenen Fällen persönlicher Verhinderung einen anderen Arzt, den sogenannten Vertreter, einsetzen. Dabei darf er aber nicht jeden Arzt als Vertreter einsetzen. Nur der Arzt, der eine dem Wahlarzt (Chefarzt) vergleichbare Qualifikation aufweist, darf als Vertreter tätig werden.

Niederschlag findet dies in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ...

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