Unterlassungserklärung bedeutet kein Anerkenntnis

Häufig äußern von einer Abmahnung betroffene Personen die Meinung, eine Unterlassungserklärung dürfe nicht abgegeben werden, damit die Abmahnung und die Kostenforderung nicht als anerkannt gelten. Dabei handelt es sich um eine Fehleinschätzung, wie aus einem Urteil des BGH nunmehr nochmals hervorgeht (Urteil vom 24. September 2013, Az. I ZR 219/12). Der Fall Im entschiedenen Fall hatte eine im Kosmetikbereich tätige Dienstleisterin auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben, weigerte sich jedoch in der Folge die Abmahnkosten der Gegenseite zu tragen. Der Abmahner stellte sich darauf u.a. auf den Standpunkt, durch die Unterlassungserklärung sei ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung entstanden. Entscheidung Dem erteilte der BGH eine Absage. Ein vertraglicher Anspruch auf Tragung der Abmahnkosten könne sich nur dann ergeben, wenn ein förmliches Ankerkenntnis der Forderung vorliege oder auf sonstige Weise erklärt worden sei, dass die Abgemahnte die Berechtigung der Abmahnung anerkenne. Dies kann aus der Abgabe einer Unterlassungserklärung jedoch nicht hergeleitet werden. Diese hat in erster Linie den Zweck zu versichern, dass für die Zukunft keine weiteren Verstöße zu erwarten sind ...Zum vollständigen Artikel


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