OLG Celle: Online-Pflichtangaben nach PKW-EnVKV auch bei älteren Neufahrzeugen

03.01.14

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Die Hinweispflichten nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) (PKW-EnVKV) gelten auch für zwei Jahre alte Neufahrzeuge, so das OLG Celle (Urt. v. 05.12.2013 - Az.: 13 U 154/13).

Der Beklagte inserierte bei eBay einen PKW zum Verkauf, ohne die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV einzuhalten. Es handelt sich dabei u.a. um Werte zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen.

Der Beklagte argumentierte, das Fahrzeug befände sich bereits seit 2,5 Jahren in seinem Besitz, so dass es sich nicht mehr um ein Neufahrzeug handle, so dass die Vorschriften der PKW-EnVKV nicht gelten würden.

Diese Argumentation ließ das Gericht nicht gelten ...

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