örtliche Zuständigkeit Filesharing-Klage – AG München: maßgeblicher Zeitpunkt ist Rechtshängigkeit

Das AG München, welches von den Massenabmahnern in der Vergangenheit gerne als Instrument zur Gebühreneintreibung benutzt wurde, erklärt sich in den Filesharing-Verfahren immer öfter für unzuständig. In einem aktuellen Verfahren, das von unserer Kanzlei geführt wird, erging an einen Pornoabmahner nun der Hinweis, dass gegen die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts München folgende Bedenken bestehen:

“Maßgeblicher Zeitpunkt der Zuständigkeitsprüfung ist die Rechtshängigkeit…… ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK