Nizzaklassifikation weitere Änderungen

II. Dienstleistungen, mit einer Angabe von Warenbereichen 1. Folgenden Dienstleistungen müssen künftig keine Waren oder Warengruppen mehr hinzugefügt werden, d.h. sie sind in der folgenden Formulierung zulässig:

“Auftragsfertigung für Dritte” (Klasse 40) “Lohnfertigung für Dritte” (Klasse 40)

2. Folgenden Dienstleistungen sind künftig die Waren oder Warengruppen hinzuzufügen, für die sie erbracht werden:

“Installationsarbeiten, in Bezug auf…” (Klasse 37) siehe oben (Begriff der Klassenüberschrift)

“Reparaturwesen, in Bezug auf…” (Klasse 37) siehe oben (Begriff der Klassenüberschrift) auch bisherige Praxis!

“Einzelhandelsdienstleistungen, in Bezug auf…” (Klasse 35) auch bisherige Praxis!

“Großhandelsdienstleistungen, in Bezug auf…” (Klasse 35) auch bisherige Praxis!

III. Vorrang des Kriteriums Zweck oder Material Viele Warenbegriffe wurden vom DPMA in entsprechender Auslegung der Prinzipien der Nizzaer Klassifikation bislang grundsätzlich nach ihrer Zweckrichtung klassifiziert: so waren “Möbelfüße” als an Möbel angepasste Waren in Klasse 20 und Dichtungs- und Isoliermaterial grundsätzlich in Klasse 17 gruppiert.

Nunmehr werden manche dieser Waren – in Abstimmung auch mit der WIPO – trotz ihrer besonderen Zweckrichtung nach ihrem Material klassifiziert. Entscheidend hierfür ist die Frage, ob die Ware tatsächlich an einen bestimmten Zweck gebunden ist, oder diese auch ohne die Zweckbindung, also lediglich unter Berücksichtigung des Materials bzw. der Grundfunktion, von den Verkehrskreisen wahrgenommen wird.

1. Dichtungs-, Isolier- und Versiegelungsmaterialien Nahezu alle Dichtungs-, Isolier- und Versiegelungsmaterialien wurden bisher in Klasse 17 gruppiert. Eine Ausnahme bildeten insbesondere Dichtungen als Maschinen- oder Motorenteile in Klasse 7. Im Zuge der Harmonisierung der Klassifikationspraxis werden Dichtungsmaterialien zwar auch in Zukunft grundsätzlich in Kl ...

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