Liebe Richter, Ihr könntet Euch Arbeit ersparen…

Es ist eigentlich erstaunlich. Bereits seit 01.09.2009, das heißt seit mehr als 4 Jahren, gibt es im FamFG den § 135. Der lautet:

Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung anhängiger Folgesachen bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen. Die Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.

Nach meinen Erfahrungen, zumindest im Bereich des Saarlandes, machen die Familienrichter von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch. Ich habe bisher nur einmal von einem Mediatorenkollegen im Nordsaarland gehört, dass ihm dort von einem Familienrichter ein Fall zugewiesen wurde. Ansonsten versuchen die Familienrichter selbst mit unterschiedlichem Erfolg Kompromisse in Vergleichsform zu gießen. Offenbar geht es gegen die richterliche Ehre, Fälle an eine Mediatorin oder einen Mediator abzugeben.

Nein! Es ist kein richterliches Versagen, wenn es vor dem Familiengericht nicht zu einer konsensualen Vereinbarung kommt! Das liegt einfach an der Rolle des Richters. Zwar ist der Richter auch neutral (oder sollte es zumindest sein). Tatsache ist und bleibt aber, dass die Richterin oder der Richter letztlich den Rechtsstreit entscheidet ...

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