LG Köln: Neue Streitwertbegrenzung bei Urheberrechtsverletzungen gilt nur für den außergerichtlichen Bereich

Seit dem 09.10.2013 ist das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in Kraft, das u.a. im neuen § 97a Abs. 3 UrhG bestimmt, dass Kostenersatz bei berechtigten anwaltlichen urheberrechtlichen Abmahnungen auf Basis der gesetzlichen Gebühren nur nach einem Gegenstandswert i.H.v. EUR 1.000 für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu leisten ist. Dass diese Neuregelung allerdings keineswegs bedeutet, dass deshalb nun plötzlich auch die Streitwerte bei gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen Urheberrechtsverletzungen herabzusetzen sind, verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln:

Das Gericht hatte sich mit einem Beschluß des Amtsgerichts Köln zu befassen, das sich – unter Hinweis auf die Gesetzesänderung und den erkennbaren gesetzgeberischen Willen – ausdrücklich der aktuellen Streitwertpraxis des “eigenen” Oberlandesgerichts (vgl. OLG Köln, Beschluß v. 22.11.2011 – 6 W 256/11) widersetzt und den Streitwert in dem von ihm entschiedenen Fall auf EUR 1.000,00 herabgesetzt hatte.

Das Landgericht Köln hält das nicht für überzeugend und führt dazu aus (Beschluss vom 03.12.2013 – 28 T 9/13):

“Hinzu kommt, dass § 97a Abs. 3 UrhG auch in seiner neuen Fassung ausschließlich die Frage regelt, in welchem Umfang der abmahnende Rechteinhaber Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die vorgerichtliche Abmahnung von dem Schuldner verlangen kann. Für den Gebührenstreitwert im gerichtlichen Verfahren enthält die Vorschrift keine Regelung und ist sie somit ohne Belang.

So mag man – wie das Amtsgericht – es für rechtspolitisch wünschenswert halten, auch für den gerichtlichen Streitwert eine Deckelung auf 1000,00 EUR einzuführen ...

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