LG Hannover: Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn nach Kundenspezifikation bestimmte Reifen auf Pkw-Felge montiert werden

LG Hannover, Urteil vom 20.03.2009, Az. 13 S 36/08 § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB

Das LG Hannover hat in Anschluss an den BGH (hier) entschieden, dass es für den Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB aus Verkäufersicht nicht ausreicht, vorzutragen, dass bei einem montierten Set aus Felge und Reifen die Felgen bei der Demontage eine Substanzveränderung erleiden und nicht mehr als neuwertig verwertet werden könnten. Auch reiche es nicht aus vorzutragen, dass die Hersteller bzw. Lieferanten die Felgen nicht - ohne weiteres - zurücknähmen. Im vorliegenden Fall hätte die Beklagte nach Auffassung der Kammer konkret vortragen müssen, mit welchen Nachlassen die Reifen/Felgen hätten anderweitig veräußert werden können und dass diese andere Verwertung für sie unzumutbar gewesen sei. Das habe sie jedoch nicht getan. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hannover

Urteil

Gründe:

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Hauptsache keinen Erfolg, da das Amtsgericht die Beklagte mit zutreffender Begründung, der sich die Kammer anschließt, zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt hat.

Allerdings hat die Anschlussberufung des Klägers hinsichtlich der Kostenentscheidung des Amtsgerichts in der Sache Erfolg.

Die Beklagte ist verpflichtet, den mit dem Kläger abgeschlossenen per Internet abgeschlossenen Fernabsatzvertrag über vier Reifen, vier Felgen und einen Reifenbaum rückabzuwickeln. Dabei steht dem Anspruch des Klägers auch nicht entgegen, dass bei Trennung von Felge und Reifen Spuren an der Felge verbleiben und diese nicht mehr als neu veräußert werden können. Insoweit handelt es sich im vorliegenden bei der Bestellung von auf Felgen gezogenen Reifen nicht um Waren, die nach Kundenspezifikation (§ 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB) gefertigt werden ...

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