Europäisches Arbeitsrecht: Hinweise über das auf einen Arbeitsvertrag anwendbare Recht

Das Europarecht sieht arbeitsrechtliche Bestimmungen über das im grenzüberschreitenden Fall auf einen Arbeitsvertrag anwendbare Recht vor.

In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.9.2013 wurden die Bestimmungen des europäischen Arbeitsrechts näher erläutert.

In der Angelegenheit, die vor dem EuGH vorgetragen wurde, hat eine deutsche Arbeitnehmerin während vielen Jahren in Deutschland für die deutsche Gesellschaft Schlecker gearbeitet. Die Gesellschaft hat ihr im Jahre 1994 eine neue Stelle als Geschäftsführerin in den Niederlanden angeboten. Ein neuer Arbeitsvertrag wurde abgeschlossen. Die Arbeitnehmerin hat die Leitung von über 300 Niederlassungen und 1.250 Arbeitnehmer während über 11 Jahren in den Niederlanden ausgeübt.

Im Jahre 2006 hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin darüber informiert, dass ihre Stelle gestrichen wird und wies sie an, mit Wirkung zum 1. Juli 2006 die Stelle als Bereichsleiterin in Deutschland zu übernehmen.

Die Arbeitnehmerin hat eine Kündigungsschutzklage gegen ihren Arbeitgeber nach holländischem Recht in den Niederlanden eingeleitet und dabei einen Schadenersatzanspruch geltend gemacht. Sie hat gleichzeitig ihre Tätigkeit am 3.7.2006 in Deutschland aufgenommen.

Die Arbeitnehmerin hat die einseitige Änderung ihres Arbeitsvertrages und insbesondere ihres Arbeitsortes durch ihren Arbeitgeber in Frage gestellt. Das niederländische Recht gewährt diesbezüglich einen höheren Schutz als das deutsche Arbeitsrecht.

Das niederländische Gericht, das diese Angelegenheit und insbesondere die Problematik des auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Rechts entschieden sollte, hat dem Europäischen Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt ...Zum vollständigen Artikel


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