Die Sonntagsarbeit vor der Einigungsstelle

Eine abschließende ungekündigte betriebliche Regelung zur regelmäßigen Arbeitszeit steht der Anrufung einer Einigungsstelle zur Regelung einer Sonntagsöffnung im Einzelhandel nicht entgegen, selbst wenn die Verfahrensregelungen in der bestehenden Betriebsvereinbarung (hier: Spruch einer Einigungsstelle) Teilregelungen zur Sonntagsarbeit enthalten.

Die Einrichtung einer Einigungsstelle scheitert nur an deren offensichtlichen Unzuständigkeit, wenn das Mitbestimmungsrecht durch Abschluss einer wirksamen, ungekündigten Betriebsvereinbarung bereits ausgeübt worden ist und eine abschließende ungekündigte Regelung auf Betriebsebene besteht. Eine solche abschließende Regelung ist in der Betriebsvereinbarung vom 09.04.2013 (Spruch der Einigungsstelle) für Sonntagsöffnungen nicht erkennbar. Ebenso wenig fehlt es an einer tarifvertraglichen Regelung, die eine Betriebsvereinbarung zur Sonntagsarbeit sperrt.

Die Betriebsvereinbarung ” Sonntagsöffnungen” vom 18.12.2008, zu deren Inhalt auf Blatt 28 f. der Akten verwiesen wird, ist nach übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten gekündigt worden. Nach § 77 Abs. 6 BetrVG kann sie deshalb durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Dem Betriebsrat ist insoweit zuzugeben, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 09.04.2013 Teilregelungen zur Sonntagsarbeit enthält. So ist in § 3 Abs. 6 der Betriebsvereinbarung (Spruch) die Rahmenarbeitszeit von Montag bis Samstag zwar festgelegt, aber ebenso in § 3 Abs ...

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