Die Arbeitszeit von Redakteuren – und die Einigungsstelle

Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle bei Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Fall praktizierter Vertrauensarbeitszeit ist auch die Arbeitszeiterfassung. Diese schließt indessen kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mit ein, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Insoweit wäre die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig.

Besetzung der Einigungsstelle

Nach § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestellt das Arbeitsgericht die Person des Vorsitzenden, wenn eine Einigung darüber unter den Betriebspartnern nicht zustande kommt. Bei der Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle ist das Arbeitsgericht zunächst an die Anträge der Beteiligten gebunden. Hier ist das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats gefolgt und hat den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht B. und C. zum Vorsitzenden bestimmt. Die Arbeitgeberseite hat nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen zwar in erster Instanz auch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht F. im Anhörungstermin in Spiel gebracht, aber bis zum Schluss der Anhörung in zweiter Instanz in ihrem Antrag keinen anderen Einigungsstellenvorsitzenden namentlich benannt. Die Arbeitgeberin hat sich vielmehr darauf beschränkt in ihrer Beschwerde Einwände gegen den vom Arbeitsgericht bestimmten Einigungsstellenvorsitzenden zu erheben. Die Ablehnung des bestellten Vorsitzenden ohne Nennung einer Ersatzperson kann nur darin verstanden werden, dass das Gericht einen anderen als den erstinstanzlich benannten Vorsitzenden benennen soll. Dies kann indessen nur im Sinne der Arbeitgeberin geschehen, wenn der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht B. und C. nicht die Gewähr für die erforderliche Eignung (Sachkunde und Unparteilichkeit) für den Vorsitz bietet oder seine richterliche Befassung mit den Angelegenheiten auf Grund der Geschäftsverteilung droht (§ 98 Abs ...

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