BGH: Runes of Magic Urteilsbegründung liegt vor – Eine kritische Würdigung

Bereits im Sommer hatte der BGH sein Urteil zur Werbung für virtuelle Items in einem Onlinespiel verkündet. Das höchste deutsche Zivilgericht hatte es dem Spielbetreiber verboten, mit einer bestimmten Formulierung zu werben, weil diese in wettbewerbswidriger Weise unmittelbare Kaufaufforderungen an Kinder enthalte. Nun haben die Richter (fast als „Weihnachtsgeschenk“) die vollständige Urteilsbegründung (Az. I ZR 34/12) geliefert.

Diese ist allerdings teilweise in sich widersprüchlich und überzeugt nicht völlig. Das Urteil ist aber (ausnahmsweise) noch nicht rechtskräftig, so dass die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt.

Auslegung des Begriffs „Kind“

Kritikwürdig sind zunächst die Ausführungen zur Auslegung des Begriffs „Kind“ in der UGP-Richtlinie. Nach deutschem Begriffsverständnis ist ein Kind nur eine Person unter 14 Jahren; fraglich ist, ob in der Richtlinie davon abweichend auch ältere Minderjährige (nach deutscher Terminologie: „Jugendliche“) gemeint sind. Das Gericht lässt die Frage offen, weil sich die Werbung angeblich „allgemein“ an Minderjährige richte. Im Folgenden wird dies dann – in angreifbarer Weise, s.u. – mit der Anrede in der 2. Person Singular begründet, ohne auf die Altersgrenze von 14 Jahren näher einzugehen. Mehrfach heißt es, die Erwägungen gelten gerade auch für Kinder unter 14 Jahren, doch wirkt dies fast wie ein Nachgedanke und wird nicht näher begründet.

Insgesamt klingen die Ausführungen des Gerichts zum Adressatenkreis der Werbung nur dann schlüssig, wenn man den Begriff „Kind“ in der Richtlinie so auffasst, dass alle Minderjährigen gemeint sind ...

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