BGH: Auch bei kundenspezifisch montierter Ware darf das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden, wenn Bestandteile der Ware ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können

BGH, Urteil vom 19.03.2003, Az. VIII ZR 295/01 § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB

Der BGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht nicht allein deshalb ausgeschlossen ist, weil eine Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts sei vielmehr dann nicht möglich, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden könnten. Dabei liege die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vorgenannte Trennung nur be unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen könne, bei dem Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand berufe. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.03.2003 durch … für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.11.2001 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand:

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb eines Notebooks.

Die Beklagte vertreibt im Wege des Versandhandels Personalcomputer, die im Baukastensystem nach den Wünschen des Kunden ausgestattet und konfiguriert werden (built-to-order). Der Kläger bestellte - nach telefonischer Vorbesprechung - mit Schreiben vom 8. Juli 2000 ein Notebook mit der von ihm gewählten Ausstattung und als Zusatzkomponenten ein Netzteil (Car-Adapter), einen zweiten Akku, eine externe Festplatte sowie eine ISDN-Karte. Telefonisch erweiterte er die Bestellung um ein Anschlußmodul für den Empfang von Fernsehprogrammen (TV-Karte) und einen CD-Brenner. Die Beklagte stellte dem Kläger dafür mit Schreiben vom 4. August 2000 insgesamt 10.290,14 DM einschließlich 16 % Mehrwertsteuer in Rechnung, verbunden mit dem Hinweis, daß 5 ...

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