BGH: Haftung für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte

Stellt ein Webseiten-Betreiber fremde Inhalte selbst online, haftet er für etwaige Urheberrechtsverstöße in den Dokumenten. Er kann sich nicht auf die Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte berufen (BGH, Urt. v. 04.07.2013 - Az.: I ZR 39/12).

Der Beklagte stellte auf seiner Webseite ein Einladungsschreiben, das von einem Dritten stammte, online. Das Einladungsschreiben enthielt einen Kartenausschnitt, der ohne entsprechende Nutzungsrechte verwendet wurde. Die klägerische Rechteinhaberin verlangte nun Erstattung der Abmahnkosten und Zahlung von Schadensersatz.

Die Vorinstanzen hatten eine Haftung abgelehnt, da es sich bei dem Einladungsschreiben um fremde Inhalte handle, für die der Beklagte erst ab Kenntnis hafte.

Der BGH ist dieser Einschätzung nicht gefolgt, sondern hat vielmehr eine volle Verantwortlichkeit des Beklagten bejaht.

Entscheidend sei, dass der fremde Inhalt eigenständig von Beklagtenseite online gestellt worden sei ...

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