Australien hebelt Urteil gegen Videoüberwachung aus

Im Mai 2012 hat der Australische Bürgerrechtsaktivist Adam Bonner ein Urteil des Verwaltungsgerichts (Administrative Decisions Tribunal New South Wales) gegen die Videoüberwachung des Zentrums der australischen 30.000-Einwohnerstadt Nowra erstritten (Az. SF v Shoalhaven City Council [2013] NSWADT 94). In dem Urteil schreibt der zuständige Richter:

Sachverständigengutachten sprechen dafür, dass Videoüberwachung wenig zur Verhinderung von Straftaten beiträgt. Die für Nowra verfügbaren Daten unterstützen die Ansicht des Antragstellers, dass der Stadtrat nicht belegt hat, dass das Filmen von Menschen in der Innenstadt von Nowra vernünftigerweise erforderlich ist, um Straftaten zu verhindern. Tatsächlich legt die verfügbare Datenlage nahe, dass die Zahl der Straftaten in den Kategorien Körperverletzung, Einbrüche und Sachbeschädigungen seit Installation der Überwachungskameras angestiegen ist.

Es scheint mir, dass – jedenfalls zu dem Zeitpunkt des Filmens des Antragstellers – die zur Überwachung eingesetzte Technik keine erheblichen Daten liefern konnte, die von Bedeutung für die Rechtsdurchsetzung sein könnten ...

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