Auch Rückstand mit Betriebskostenvorschüssen kann Kündigung rechtfertigen

Eine ordentliche Kündigung des Vermieters kann berechtigt sein, wenn der Mieter trotz Abmahnung über einen gewissen Zeitraum (im Fall 10 Monate) lang eine Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse nicht zahlt.

Jeder Vermieter kennt diese Konstallation. Eine Betriebskostenabrechnung wird erstellt. Der Nachzahlungsbetrag wir nach einiger Zeit gezahlt (oder auch nicht), die Betriebskostenvorschüsse werden erhöht (was die Mieter häufig als gemeine Mieterhöhung empfinden) und der Mieter zahlt weiter die alten Vorschüsse. Ein riskantes Vorgehen für den Mieter, wie eine Entscheidung des LG Berlin zeigt. Dort hatte der Mieter u.a. die geringe Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse nicht gezahlt. Nach 10 Monaten Rückstand kündigte die Vermieterin fristgerecht. Zu Recht, wie das Landgericht entschied. Zwar sei noch keine Monatsmiete Rückstand angelaufen (BGH in GE 2012, S. 1629), dies sei jedoch auch in einem solchen Fall nicht erforderlich ...

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