2C_1032/2012: Ungerechtfertigte Weigerung, einen Spot des VgT auszustrahlen; Grundrechtsbindung der Publisuisse (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen die verweigerte Ausstrahlung eines Werbespots "Was das Schweizer Fernsehen totschweigt" gutgeheissen und den Entscheid der UBI als Vorinstanz aufgehoben. Es gab dabei zwei Versionen des Spots. In der ersten Version, die ausgestrahlt worden war, lautete die Formulierung "was andere Medien totschweigen". In der zweiten Version wurde sie durch die Formulierung "was das Schweizer Fernsehen totschweigt" ersetzt. Diese Version erachtete die Publisuisse AG als geschäfts- und imageschädigend im Sinne ihrer AGB; die Publisuisse verweigerte die Ausstrahlung. Die UBI hatte diese Verweigerung geschützt. Das BGer erwähnt zunächst, dass kein "Recht auf Antenne" besteht, d.h. kein Rechtsanspruch auf Aufnahme einer Information oder Auffassung in das redaktionelle Konzept. Ein solches Recht kann sich jedoch ausnahmsweise aus dem Diskriminierungsverbot ergeben,d.h.
"[...] wenn ein Veranstalter gewissen Parteien, Personen und Gruppierungen direkt oder indirekt Zugang zum Programm gewährt, vergleichbaren Parteien, Personen oder Gruppierungen einen solchen jedoch ohne sachlichen Grund verwehrt und sie damit rechtsungleich behandelt bzw. diskriminiert ...
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