Was die GroKo vor hat – die Praxis darf gespannt sein.

entnommen: open clipart.org

Der Kollege Arnoldi, VorRiKG, hat für den StRR einen Beitrag vorbereitet, der sich mit einem Rückblick auf die 17. und einem Ausblick auf die 18. Legislaturperiode befasst. In ihm ist also u.a. zusammengestellt, was die “GroKo” im Straf- und Strafverfahrensrecht im Koalitionsvertrag “Deutschlands Zukunft gestalten” (hier der Link, ist zwar die CDU-Seite, darin steckt aber keine Aussage :-)) alles vereinbart hat und auf was wir uns ab 2014 einrichten müssen. Dazu gehört:

Materielles Recht

Besserer Schutz von Opfern rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten, der Dauerbrenner: strafrechtliches Fahrverbot (§ 44 StGB) ) als Hauptstrafe,e Änderungen bei der strafrechtlicheb Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,( die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung durch Änderung des ThUG geschaffen werden. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die längerfristige Observation von entlassenen Sicherungsverwahrten. Vereinfachung des Rechts der Vermögensabschöpfung (§§ 73 ff ...Zum vollständigen Artikel


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