SG Karlsruhe schützt Vermögen gescheiterter Kleinunternehmer

Wenn Hartz-IV-Empfänger einen unrentablen Kleinbetrieb verkaufen, ist der Erlös nicht auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Das hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe in einem am Samstag, 21.12.2013, veröffentlichten Eilbeschluss entschieden (AZ: S 4 AS 3918/13).

Der Kläger hatte noch vor dem Hartz-IV-Bezug versucht, sich als Kioskbetreiber eine Existenz aufzubauen. Von seinem Gesparten kaufte er einen Kiosk für 5.000,00 €. Doch die Gewinne reichten nicht aus, so dass der Mann Aufstocker-Leistungen vom Jobcenter bekam.

Doch letztlich erwies sich der Kiosk als gänzlich unrentabel. Der Mann verkaufte ihn wiederum für 5.000,00 €. Davon musste er allerdings noch rückständige Grundstückspacht sowie die Maklerkosten bezahlen. Letztlich blieben ihm 2.821,00 € auf dem Konto.

Das Jobcenter wollte ihm dieses Geld als Einkommen anrechnen ...

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