Nutzung geschützter Markenbildnisse

1. Wird ein als Gemeinschaftsmarke geschütztes Markenbildnis genutzt, um durch den Bekanntheitsgrad der Marke das Produkt besser vertreiben zu können, so liegt ein Verstoß gegen Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (Ausnutzung der Wertschätzung einer geschützten und bekannten Marke) vor. 2. Wird ein Unternehmen abgemahnt und legt dieses hiergegen eine negative Feststell ...

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