LG Köln: Regelstreitwert von 3.000 Euro bzw. 6.000 Euro bei einem Unterlassungsanspruch wegen einer unberechtigten Bildnutzung im Internet bleibt

Bekanntermaßen hat der Bundesrat am 20.09.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ beschlossen, das am 08.10.2013 verkündet und am darauffolgenden Tag in Kraft getreten ist. Das Gesetz führte im Bereich des Urheberrechts u.a. den § 97a Abs. 3 UrhG n.F. ein, welcher in Bezug auf die Erstattung der Kosten einer berechtigten und wirksamen Abmahnung im Satz 2 Folgendes festlegte:

„Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 Euro, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.“

Diese Neuregelung haben viele Rechtsanwälte zum Anlass genommen, die gerichtliche Streitwertfestsetzung in Höhe von 3.000 Euro bzw. 6.000 Euro in Zweifel zu ziehen, die seit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22.11.2011 – 6 W 256/11 – jedenfalls im betreffenden Gerichtsbezirk in Bezug auf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen einer unberechtigten Bildnutzung im Internet in ständiger Rechtsprechung praktiziert wird (wir berichteten hier und hier).

Die geäußerten Bedenken fielen in manchen Fällen auf günstigen Boden und führten zum Beispiel in einem von unserer Kanzlei geführten Gerichtsverfahren prompt zu einer entsprechenden Herabsetzung des bereits festgesetzten Streitwerts auf 1.000 Euro ...

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