Letzte Offensive des Europäischen Datenschutzbeauftragten vor Neuwahl

Die Tinte unter der Ernennungsurkunde von Frau Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist kaum getrocknet, da steht schon der nächste Wechsel im Bereich Datenschutz an.

Die zweite Amtszeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx und seines Stellvertreters M. Giovanni Buttarelli enden diesen Monat. Zum Ablauf seiner zweiten Amtszeit übt Hustix Kritik an Geheimdiensten und Unternehmen.

Ernennungsverfahren

Anders als in Deutschland ist auch eine unbegrenzte Wiederernennung – und damit eine dritte Amtszeit – des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) möglich. Das Amt des EDSB wurde im Juli 2013 öffentlich ausgeschrieben. Bewerbungsschluss war am 20. September 2013. Mit Spannung darf die Liste der Bewerber erwartet werden, deren Veröffentlichung die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorsieht. Vielleicht findet sich hierauf der ein oder andere bekannte deutsche Datenschützer.

Gute Vorsätze für 2014

Peter Hustinx hielt sich trotz der Enthüllungen von Edward Snowden bisher sehr bedeckt. Für 2014 hat er jedoch ehrgeizige Ziele ausgerufen:

ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz, die Wiederherstellung des Vertrauens in globale Datenströme nach PRISM , Initiativen, um das Wirtschaftswachstum und die Digitale Agenda zu unterstützen , die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Reform des Finanzsektors ...Zum vollständigen Artikel


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