Die Urheberrechtskammern (14. und 28.) des LG Köln haben bei den Redtube-Anträgen genauer hingeschaut

Wie ausführlich hierund hierund hierberichtet, wurden wohl zehntausende Anschlussinhaber von der Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte wegen des angeblichen Ansehens von Pornofilmen auf der Streaming-Plattform Redtube abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines Betrages von 250,00 € aufgefordert. Namen und Anschriften der abgemahnten Anschlussinhaber erhielten U+C Rechtsanwälteaufgrund vom LG Köln im Rahmen von Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG erlassenen Auskunftsbeschlüssen von dem Provider des Anschlussinhabers. Die entsprechenden Auskunftsanträge beim LG Köln wurden von dem Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian, auch kein Unbekannter in Sachen Filesharing-Abmahnungen, im Namen der Rechteinhaberin The Archive AG gestellt. Rechtsanwalt Daniel Sebastian beantragte insgesamt 89 Auskunftsbeschlüsse, von denen 62 durchgewinkt und 27 abgelehnt wurden. In den jetzt vom LG Köln veröffentlichten Auskunftsbeschlüssen geht es um Beschlussanträge, denen die Richter nicht gefolgt sind. Da mag sich der rechtliche Laie zu Recht die Frage stellen: Wie kann es zu diesen unterschiedlichen Entscheidungen kommen? Die Begründung ist ganz einfach. Die Anträge wurden von unterschiedlichen Kammern beim LG Köln bearbeitet und nicht jede Kammer des LG Köln verfügt über vertiefte Kenntnis im Urheberrecht. Aufgrund der vom LG Köln als örtlich zuständigem Gericht für die Deutsche Telekom AG zu bearbeitenden Antragsflut, gerade auch in Filesharing-Fällen, muss jede Zivil-Kammer, auch z.B. die für Familienrecht, am LG Köln im Rotationsprinzip Auskunftsanträge bearbeiten und bescheiden. In den Redtube Verfahren wurden jetzt zwei der ablehnenden Auskunftsbeschlüsse im Volltext veröffentlicht (LG Köln, Beschluss vom 17.10.2013, und 214 O 190/13 und LG Köln, Beschluss vom 02.12.2013, 228 O 173/13). Auffällig ist, dass es sich bei der 14. Zivilkammer und der 28. Zivilkammer um die beiden Urheberrechtskammern des LG Köln handelt ...Zum vollständigen Artikel


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